Verantwortung übernehmen: Salzburgs Stadtpolitik zeigt Haltung bei Pflege und Wohnen
Brandner fordert tragfähige Lösung im Pflegebereich.
Mete präsentiert nächsten Schritt beim REK.
Die Stadt-SPÖ setzt klare Akzente in zwei zentralen Zukunftsfragen: Pflege und Wohnen.
Sozialstadträtin Andrea Brandner warnt vor den Folgen der geplanten Kürzung des Pflegebonus durch die Landesregierung, während Gemeinderat Tarik Mete mit dem neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) den nächsten Schritt für leistbares Wohnen und geordnete Stadtentwicklung präsentiert.
Brandner: „Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen“
Für Aufsehen sorgte in der vergangenen Woche die Ankündigung des Landes, den Pflegebonus zu kürzen. Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) spricht von einem „fatalen Signal“ an Salzburgs Pflegekräfte.
„Die Kürzung des Pflegebonus ist ein Schlag ins Gesicht jener, die tagtäglich für andere da sind“, so Brandner. „Anstatt Anerkennung gibt es finanzielle Nachteile und das in einem Bereich, der ohnehin unter massivem Personalmangel leidet.“
Brandner warnt zudem vor einer ungleichen Behandlung der Gemeinden:
„Wenn einige Gemeinden einspringen müssen, während andere es sich nicht leisten können, entsteht ein Fleckerlteppich mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Pflege darf nicht vom Wohnort abhängen.“
Die Sozialstadträtin fordert das Land auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, gemeinsam mit Gemeinden und privaten Trägern. Ziel müsse eine tragfähige, gemeinsame Lösung sein, die Qualität sichert und keine zusätzlichen Belastungen auf Kommunen abwälzt.
„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie braucht Stabilität, Verlässlichkeit und Wertschätzung – keine Kürzungen und keine Ausreden“, betont Brandner.
Mete: „Mit dem neuen REK gestalten wir Salzburgs Zukunft gemeinsam“
Parallel dazu beschäftigt der Planungsausschuss der Stadt Salzburg ein Zukunftsthema, das Tausende Menschen betrifft: das neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK). In der heutigen Sitzung erhielt die öffentliche Auflage des REK-Entwurfs die Zustimmung von SPÖ, Bürgerliste und KPÖ+, während ÖVP und FPÖ dagegen stimmten.
„Mit dem neuen REK schaffen wir die Grundlage für 12.000 Wohnungen und geben Salzburgs Entwicklung eine klare Richtung“, erklärt Planungsausschussvorsitzender Tarik Mete (SPÖ).
Das Konzept legt fest, wie sich Salzburg in den kommenden Jahren räumlich, infrastrukturell und ökologisch weiterentwickeln soll. Besonders betont Mete den partizipativen Ansatz:
„Jetzt sind die Salzburger:innen gefragt. Der Entwurf wird breit diskutiert, mit Stadtteilgesprächen, Info-Terminen und klarer Kommunikation. Unser Ziel ist Transparenz und Beteiligung statt Politik hinter verschlossenen Türen.“
Neben dem Schwerpunkt leistbares Wohnen enthält das REK auch Maßnahmen für Gewerbeflächen, Mobilität und Innovation.
„Wir halten den Fahrplan konsequent ein, um Planungssicherheit zu schaffen – für die Stadt, für die Menschen und für die Zukunft Salzburgs“, so Mete.
SPÖ setzt auf soziale Verantwortung und Verlässlichkeit
Ob bei der Pflege oder in der Stadtentwicklung, beide Themen eint ein roter Faden: Verantwortung übernehmen, statt sie abzuschieben. Während die Stadtregierung unter SPÖ-Führung Stabilität und soziale Fairness betont, sieht sie im Land deutlichen Nachholbedarf.
„Wir gestalten Zukunft – mit Vernunft, sozialer Verantwortung und im Dialog mit den Menschen“, heißt es aus dem SPÖ-Gemeinderatsklub.
