13/12/2016 - 16:55
Mönchsberggarage: Wo bleibt der Landeshauptmann?
Die Unterschrift von LH-Stv.in Rössler anstatt eines Beamten auf dem ablehnenden Bescheid ist ein eindeutiges Zeichen, dass das NEIN zur Erweiterung der Mönchsberggarage ein politischer Akt ist. „Dies kann ich aus der Sicht einer grünen Politikerin durchaus nachvollziehen. Dennoch hätte ich mir nach den guten Gesprächen mit Frau Dr. Rössler eine fachlich fundierte Entscheidung erwartet“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger. „Nichts desto trotz werde ich das Gespräch mit ihr weiter suchen. Unabhängig davon setze ich mich dafür ein, konsequent die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und auf die Beschleunigung und den Ausbau des ÖPNV zu setzen“, so Auinger weiter.
„Durch die Verzögerungspolitik entstehen zusätzliche Kosten für die SteuerzahlerInnen, für die Astrid Rössler die Verantwortung trägt“, erklärt SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl. „Ich fordere den Landeshauptmann auf, als Chef der Landesregierung im Sinne der AltstadtbewohnerInnen und der dort ansässigen Wirtschaft endlich einzugreifen. Er muss Astrid Rössler zur Vernunft bringen, hier wäre Führungsqualität gefragt“, fügt Steidl hinzu.
