Bürgermeister Bernhard Auinger mahnt beim Räumlichen Entwicklungskonzept mehr Kompromissbereitschaft ein und warnt vor Blockaden beim leistbaren Wohnen in Salzburg.
In einer Stadtregierung mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten sind Kompromisse kein Zeichen von Schwäche, sondern Voraussetzung für funktionierende Demokratie. Lösungen entstehen nicht dadurch, dass eine Seite alles bekommt, sondern indem man aufeinander zugeht und auch Entscheidungen mitträgt, die nicht zu 100 Prozent den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Beim aktuellen Budget hat die ÖVP gezeigt, dass sie zu dieser Form von Verantwortung fähig ist. Dieser Schritt war wichtig und hat gezeigt, dass konstruktive Zusammenarbeit möglich ist. Umso unverständlicher ist die derzeitige Haltung der ÖVP beim Räumlichen Entwicklungskonzept REK, einem zentralen Instrument für die zukünftige Entwicklung der Stadt Salzburg.
Beim REK fehlt aktuell jede erkennbare Kompromissbereitschaft. Die Position der ÖVP läuft darauf hinaus, dass möglichst nichts verändert werden soll. In Aigen soll nicht gebaut werden. In Lehen wird jede Form der Nachverdichtung abgelehnt. In der Goethesiedlung wird gebremst, in Maxglan soll ebenfalls möglichst wenig entstehen. Diese Haltung ignoriert die Realität am Wohnungsmarkt und verschärft bestehende Probleme.
Beim Thema Wohnen geht es nicht um parteipolitische Taktik, sondern um soziale Verantwortung. Tausende Salzburgerinnen und Salzburger sind auf leistbaren Wohnraum angewiesen. Leistbares Wohnen ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wer Wohnbau blockiert, nimmt bewusst steigende Preise, fehlende Perspektiven für junge Familien und eine zunehmende soziale Spaltung der Stadt in Kauf.
Salzburg darf keine Stadt für wenige Privilegierte werden. Wohnpolitik entscheidet darüber, ob Menschen hier bleiben können oder verdrängt werden. Stillstand ist dabei keine neutrale Position, sondern eine Entscheidung mit klaren sozialen Folgen.
Die ÖVP steht damit vor einer klaren Entscheidung. Will sie leistbares Wohnen für viele ermöglichen oder betreibt sie Politik für wenige Interessen. Diese Frage lässt sich nicht dauerhaft ausweichen.
Ich bleibe dennoch zuversichtlich. Im neuen Jahr werden weitere Gespräche geführt, um beim Räumlichen Entwicklungskonzept einen Kompromiss zu finden, der für alle Fraktionen tragfähig ist. Klar ist aber auch, dass ideologische Blockaden von den Bürgerinnen und Bürgern sehr genau wahrgenommen werden. Sie gefährden nicht nur die Glaubwürdigkeit, sondern auch die bisher gute Zusammenarbeit in der Stadtregierung.
Mein Wunsch ist klar. Dass bei der ÖVP wieder die Salzburgerinnen und Salzburger im Mittelpunkt stehen und nicht parteipolitische Taktik. Denn nur gemeinsam können wir Salzburg so weiterentwickeln, dass die Stadt auch in Zukunft lebenswert bleibt – für alle, nicht nur für wenige.
